Deutschland und die Welt stehen vor großen neuen Problemen, die auch in unserer Stadt ankommen und zu gesellschaftlichen Spannungen, Angst und Überforderungsgefühlen führen. Deutschland erlebt derzeit die zweite große Migrationswelle seit 1989, mit Wanderungen nicht nur nach und innerhalb Europas, sondern auch in Deutschland von Osten nach Süden und überall vom Land in die Stadt. Brauchen wir da nicht eine Verfassungsdiskussion, bei der die Grundlagen unseres Staates nochmal neu durchdacht werden? Unsere Verfassung (im weiteren Sinne) ist in die Jahre gekommen. Symptome dieser Krise sind: Die Finanzverfassung erlaubt es nicht mehr, das Verhalten von Ländern, Kommunen und Einzelnen im Sinne gemeinsamer Ziele zu beeinflussen, selbst wenn es gelingen würde, solche Ziele zu definieren; die Auswahl der politischen Eliten funktioniert nicht sicher; die demokratischen Prozesse vermitteln für (Mehrheits-) Entscheidungen zunehmend nicht mehr die Akzeptanz, die für ihre Umsetzung erforderlich sind. Sind mehr Volksabstimmungen eine Lösung? Abstimmungen bedeuten nicht unbedingt mehr Demokratie. Abstimmungen sind nicht einmal notwendiger Bestandteil der Demokratie, es gibt historische Beispiele, bei denen in Demokratien Ämter durch das Los vergeben wurden. Früher gab es wesentlich vielfältigere Lösungen des Problems, die man eine Demokratie organisiert. Die teilweise massiven  Wählerbewegungen, Radikalisierungen und die Aufstände der „Wutbürger“ zeigen, dass das eigentliche Grundprinzip der Demokratie in Frage steht, nämlich dass wichtige Entscheidungen den persönlich Betroffenen aus der Hand genommen werden und trotzdem ausreichende Akzeptanz finden.

Teilnahme kostenlos, Spende erwünscht.

Leseempfehlung: Federalist Papers Nr. 52-54

John Rawls, A Theory of Justice § 24 (Veil of ignorance – Schleier des Nichtwissens – wichtiger Baustein für Lösungsansätze) zum Dabeihaben: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland